Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Sie finden nachstehend unsere Einkaufs- und Verkaufsbedingungen.

Zu unseren Verkaufsbedingungen

Alternativ können Sie unsere AGB auch als PDF herunterladen:

Die Manolya-Einkaufsbedingungen

Stand: 12/14

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Unsere Einkaufsbedingungengelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
  2. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung auch für künftige Geschäfte mit dem Lieferanten.
  3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten.

§2 Bestellungen – Auftragsannahme

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 24 Stunden schriftlich anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir an unsere Bestellung nicht mehr gebunden. Es gilt allein der Inhalt unserer schriftlichen Bestellungen. Mündlich erteilte Aufträge oder Nebenabreden erlangen erst durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit.
  2. Die Bestellung kann einseitig durch uns bis zur Übergabe des Kaufgegenstandes durch den Lieferanten an die Spedition storniert werden, es sei denn, eine Stornierung wurde zuvor einvernehmlich und schriftlich ausgeschlossen.
  3. Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden.
  4. An unseren Unterlagen, u.a. Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen etc. , behalten wir uns Eigentums- und/oder Urheberrechte vor. Dritten gegenüber sind sie geheim zuhalten. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Abwicklung unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind diese uns unaufgefordert zurückzugeben bzw. datentechnische Aufzeichnungen zu löschen. .

§3 Preise – Zahlungsbedingungen – Lagerwertausgleich

  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend, es sei denn, dass der Lieferant seine Preise bis zum Liefertag ermäßigt; in diesem Fall gilt der niedrigste Preis zwischen Vertragsabschluss und Lieferung als vereinbart. Der Preis umfasst die Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung, Fracht, Maut, Versicherung und Zoll ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
  2. Rechnungen sind durch die Post gesondert an unsere Geschäftsadresse zu senden.
  3. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
  4. Bei nicht vertragsgemäßer, insbesondere mangelhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Zahlungsvergünstigungen zurückzuhalten.
  5. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3,0 % Skonto oder innerhalb von 45 Tagen nach Rechnungserhalt netto. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist die Absendung bei uns.
  6. Senkt der Lieferant den Preis eines gelieferten Produktes oder verbessert er den Einkaufspreis für das Produkt auf andere Weise oder senkt der Lieferant den von ihm für das Produkt empfohlenen unverbindlichen Verkaufspreis, so erhalten wir für die von uns noch nicht verkauften Produkte in unseren Lagern sowie den Lagern unserer Verkaufsstellen bzw. Vertriebspartnern noch befindlichen Produkte die gleiche prozentuale Verbesserung unseres Einkaufspreises. Über die Differenz zwischen dem vom Lieferanten berechneten Einkaufspreis und dem verbesserten Einkaufspreis erteilen wir dem Lieferanten eine Belastungsanzeige.
  7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Ist über das Vermögen des Lieferanten ein Insolvenzverfahren oder ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet worden oder liegen Gründe für die Anmeldung eines Insolvenzverfahrens (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) bei dem Lieferanten vor, so sind wir berechtigt unsere Zahlungen zurückzustellen,. um mit bestehenden und/oder zukünftigen Ansprüchen, u.a. aus Mängelhaftung, aufzurechnen.

§4 Liefertermin – Liefermenge 

  1. Der in der Bestellung angegebene Liefertermin ist bindend. Ist ein Liefertermin nicht bestimmt, so hat die Lieferung sofort zu erfolgen, d.h. innerhalb von drei Werktagen ab Annahme unserer Bestellung. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware bei uns oder bei der von uns bestimmten Lieferadresse.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
  3. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  4. Eine Teillieferung ist als solche auf dem Lieferschein und in der Rechnung kenntlich zu machen. Wir sind berechtigt, eine Teillieferung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten an diesen zurückzusenden. Entsprechendes gilt bei Liefermengenüberschreitung für die zuviel gelieferte Ware.
  5. Für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung sind die im Rahmen unserer Eingangsprüfung, die unverzüglich nach Warenannahme durchgeführt wird, ermittelten Stückzahlen, Maße, Gewichte und Qualitätsmerkmale maßgebend.

§5 Lieferkonditionen

  1. Wir nehmen unentgeltlich ausschließlich tauschfähige Europaletten an. Für die Anlieferung von Einwegpaletten, Industriepaletten oder sonstigen abweichenden Transportmitteln können wir eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 5 für Umpacken, Entsorgung und Administration pro Palette (bzw. pro Einzelfall) berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Aufwands bleibt uns vorbehalten.
  2. Das Grundmaß der Europalette sowie die Packhöhe von 1,80 m dürfen nicht überschritten werden.
  3. Der Lieferant ist verpflichtet, angemessene Verpackungsmaterialien in Menge und Beschaffenheit zu verwenden. Dies gilt insbesondere bei nicht original verpackter Ware, die in größerer Stückzahl geliefert werden.
  4. Der Lieferant ist weiterhin verpflichtet, die Ware innerhalb unserer Warenannahmezeiten anzuliefern. Unsere Warenannahmezeiten sind werktags Montag bis Freitag von 7.00 – 12.00 Uhr. Außerhalb der Warenannahmezeiten sind wir berechtigt, die Annahme zu verweigern.

§6 Beschaffenheit der Ware – Kennzeichnung 

  1. Der Lieferant garantiert, dass die gelieferte Ware den für ihre Verwendung geltenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Geräte- und Produktsicherheitsgesetz/ CE-Kennzeichnung ) sowie dem neuesten Stand der Technik und den EU Regelungen entspricht.     Sollte die Ware diese Anforderungen nicht erfüllen, hat der Lieferant uns dies in jedem Einzelfall vor Beginn der Auslieferung unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Lieferung auch nach Erhalt binnen einer Frist von zehn Werktagen ab Mitteilung des Lieferanten bzw. Kenntniserlangung zurückzuweisen und die gesetzlichen Mängelansprüche geltend zu machen.
  2. Die gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungen und die in der Bestellung vereinbarten Kennzeichnungen sind an jeder Verkaufseinheit anzubringen.
  3. Der Lieferant garantiert, dass alle Waren, die unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetz fallen, den Vorgaben dieses Gesetzes entsprechen, insbesondere müssen die Geräte nach diesen Vorgaben produziert, registriert und gekennzeichnet sein, und sie müssen fachgerecht entsorgt werden können. Für Geräte, die nicht entsprechend gekennzeichnet sind, können wir vom Lieferanten die Erstattung der Kosten verlangen, die durch eine spätere Nachkennzeichnung verursacht werden.
  4. Der Lieferant sichert zu, dass für die gelieferten Waren und Verkaufsverpackungen die gesetzlichen Pflichten, u.a. nach der Verpackungsverordnung, dem Batteriegesetz etc., erfüllt sind; auf Verlangen legt der Lieferant unverzüglich geeignete Nachweise vor.

§7 Vertragsstrafe

Wird die bestellte Ware nicht in der vereinbarten Menge, zu dem vereinbarten Termin oder zu den vereinbarten Lieferkonditionen geliefert, so sind wir unbeschadet unserer gesetzlichen Ansprüche berechtigt, von dem Lieferanten die Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß § 8 zu verlangen, ohne dass es eines Schadensnachweises bedarf. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge der Vertragsverletzung kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe auch noch innerhalb von zwei Wochen nach Annahme der Ware oder nach endgültiger Annahmeverweigerung und Rücktritt vom Liefervertrag zu verlangen.

§8 Höhe der Vertragsstrafe

  1. Mengenabweichung:
    1. Rücksendung bei Teillieferung und Mengenüberschreitung: pauschal € 70.
    2. Mengenunterschreitung: pauschal 4% vom Einkaufspreis der zu wenig gelieferten Menge.
  2. Terminabweichung (begrenzt auf 4% des Auftragswertes):
    1. Pro angefangenem Werktag der Verspätung: pauschal0,1% vom Einkaufspreis.
    2. Pro angefangenem Werktag der Zufrühlieferung ab dem vierten Werktag: pauschal € 20.
  3. Abweichung von den Lieferkonditionen: pauschal € 50

§9 Gefahrenübergang – Dokumente

  1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, auf Gefahr des Lieferanten frei Haus zu erfolgen.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

§10 Mängeluntersuchung – Gewährleistung

  1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, angezeigt wird. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Mängelrüge an den Lieferanten.
  2. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns vollumfänglich zu; unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  3. Bei Rücksendungen ist unsere interne Vorgangsnummer anzugeben.
  4. Soweit der Lieferant nach Aufforderung durch uns nicht unverzüglich Ersatzlieferung leistet, steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder zur Vermeidung von größeren Schäden, das Recht zu, die Mängelbeseitigung selbst oder durch einen Dritten vorzunehmen.
  5. Die Haftung des Lieferanten für Mängelansprüche beträgt mindestens 24 Monate ab Lieferung der Ware an den Endkunden, maximal jedoch fünf Jahre nach Lieferung der Ware an uns; § 479 Abs. 2 , 3 BGB findet Anwendung.

§11 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

  1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
  2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus/oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige vertragliche und/oder gesetzliche Ansprüche.
  3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten.

§12 Schutzrechte

  1. Der Lieferant garantiert, dass weder die von ihm gelieferte Ware noch deren Weiterlieferung, – durch uns Schutzrechte Dritter, insbesondere Patente, Lizenzen oder Gebrauchsmuster verletzt. Der Lieferant bestätigt, dass für alle von ihm gelieferten Geräte/ Datenträger, für die nach dem deutschen Recht eine Urheberrechtsabgabe zu entrichten ist, diese Abgabe ordnungsgemäß entrichtet wurde.
  2. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
  3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
  4. Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.

§13 Eigentumsvorbehalt Abtretung

  1. Eigentumsvorbehaltsrechte und sonstige Sicherungsrechte des Lieferanten, ganz gleich in welcher Form, welchen Inhalts, Wirkung und Reichweite, erkennen wir grundsätzlich nicht an und widersprechen diesen hiermit ausdrücklich, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
  2. Die Abtretung von Forderungen und Rechten gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam.

§14 Geheimhaltung – Datenschutz

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche Kenntnisse, Informationen und Unterlagen aus der Geschäftsbeziehung streng geheim zu halten, sofern sie nicht allgemein bekannt, rechtmäßig von Dritten erworben oder unabhängig von Dritten erarbeitet wurden, und ausschließlich für die Zwecke der Geschäftsbeziehung zu verwenden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung; sie erlischt jedoch, wenn und soweit die Kenntnisse, Informationen und Unterlagen allgemein bekannt geworden sind. Zu den geschützten Informationen zählen insbesondere technische Daten, Bezugsmengen, Preise sowie sämtliche Unternehmensdaten.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit unserer Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu nutzen. Weiterhin ist der Lieferant damit einverstanden, dass wir die im Rahmen oder im Zusammenhang mit unserer Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Lieferanten in dem nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässigen Umfang verarbeiten und nutzen.

§15 Ansprechpartner – Erreichbarkeit

  1. Der Lieferant verpflichtet sich, uns unverzüglich nach Vertragsschluss folgende Informationen zukommen zu lassen; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen und Kosten ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
    1. Ansprechpartner, der Entscheidungskompetenz besitzt, mit Telefon- und Faxnummer für folgende Bereiche:
      – Auftragserteilung und Bearbeitungsstand
      – Retouren/ Geltendmachung von Ansprüchen bei Mängeln
    2. Detaillierte Aufstellung, wie Mängelansprüche geltend zu machen sind (z.B. Einholung einer RMA Nummer, etc.).

Wir weisen unseren Lieferanten ausdrücklich darauf hin, dass wir unsere Rechte bei Mängeln direkt bei dem Lieferanten geltend machen. Eine Verweisung auf Geltendmachung unserer Rechte gegen den Hersteller, sonstige Vorlieferanten oder Dritte lehnen wir ausdrücklich ab.

§16 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG, UN- Kaufrechtsabkommen).
  2. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
  3. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
  4. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der Bestimmung(en) bzw. des Vertrages im Übrigen nicht.

Die Manolya Verkaufsbedingungen

Stand: 12/14

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Be­dingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
  2. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung auch für künftige Geschäfte mit dem Käufer.
  3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten.

§2 Angebot – Angebotsunterlagen

  1. In unseren Angeboten machen wir konkrete Angaben zur Verfügbarkeit bzw. zum Liefertermin. Trotzdem müssen wir uns für Artikel, die wir nicht auf Lager halten, die Selbstbelieferung vorbehalten.
  2. Bestellungen können wir innerhalb von 2 Wochen annehmen.
  3. Ein Vertrag kommt bei Vorkasse- oder Nachnahmebestellungen mit Zusendung der Bestellbestätigung in Textform durch Manolya zustande. Im Übrigen kommt ein Vertrag mit Zusendung der Versandbestätigungs-E-Mail zustande.
  4. An unseren Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns ausdrücklich Eigentumsrechte sowie alle geistigen Schutzrechte, u.a. Urheberrechte, vor. Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind, bedürfen für vor ihre Weitergabe an Dritte unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§3 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“;ausgenommen davon sind Verpackung, Fracht, Maut, Versicherung und Zoll, die gesondert in Rechnung gestellt werden..
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rech­nungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto in EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (ohne Abzug) nach Warenerhalt sofort zur Zahlung fällig.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zu­rückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  6. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten, auch nach Ihrer Bestellung, auszuschließen. Wenn Sie per Vorkasse bezahlen, erhalten Sie eine Nachricht in Textform mit Angabe des zu zahlenden Betrages und unserer Bankdaten. Mit Gutschrift Ihrer Zahlung auf unseren Konten werden die bestellten Produkte sofort bei Verfügbarkeit an Sie versandt. Bei Zahlart Nachnahme zahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag bar zzgl. anfallender Nachnahmegebühren an den Postboten oder den Spediteur. Für öffentliche Einrichtungen und Behörden gilt bei Zahlung per Rechnung, dass Sie uns Ihre Bestellung per Post oder Fax auf Ihrem offiziellen Briefkopf mit Unterschrift und Stempel bestätigen müssen; bei Großbestellungen bitten wir Sie, eine Erklärung über den öffentlichen Charakter Ihrer Einrichtung vorzulegen.

§4 Lieferung- Lieferzeit

  1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden. vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschul­den unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist unsere Scha­densersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern der von uns zu vertretende Lieferverzug auf einer fahrlässigen Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir und unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht.
  4. Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so möchten wir Sie darum bitten, den Schaden sofort beim Spediteur/ Frachtdienst zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern sowie schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren können. Verdeckte Mängel teilen Sie uns bitte ebenfalls nach ihrer Entdeckung mit, damit wir uns an unseren Vorlieferanten halten können. Ihre Gewährleistungsrechte als unser Kunde bleiben natürlich unberührt.

§5 Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Warenlieferung bestimmten Person auf den Kunden über.
  2. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§6 Mängelhaftung

  1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von einem Jahr ab Auslieferung der Ware ein.
  3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache be­rechtigt.
  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
  5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns eine leicht fahrlässige vertragswesentliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
  8. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn nicht berechtigte Dritte in die von uns gelieferte Ware eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen worden sind oder Verbrauchsmaterialien verwandt werden, die nicht den Hersteller- Spezifikationen der einzelnen von uns gelieferten Produkte entsprechen. Gleiches gilt auch für solche Schäden, die im Betrieb der von uns gelieferten Produkte zusammen mit anderen Geräten entstehen, deren Kompatibilität nicht sichergestellt ist. Sollten wir einzelne Komponenten der gelieferten Gegenstände im Wege der Nachbesserung austauschen, so erwerben wir Eigentum an den ausgebauten Komponenten. Im Falle einer Nachlieferung wird unser Haus mit Eingang des Austauschgerätes beim Vertragspartner Eigentümer der ausgetauschten Geräte und/oder Komponenten. Schließlich erlauben wir uns in den Fällen, in denen Fehler an den von uns gelieferten Produkten nachweislich nicht feststellbar waren, eine Servicepauschale je nach Aufwand, i.d.R. jedoch 60,00 EUR, zu erheben. Wir geben Ihnen gegenüber keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§7 Eigentumsvorbehaltssicherung

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ein­gang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsver­zug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
  6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
  7. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  8. Die Abtretung von Forderungen und Rechten gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam.

§8 Geheimhaltung – Datenschutz

  1. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Kenntnisse, Informationen und Unterlagen aus der Geschäftsbeziehung streng geheim zu halten, sofern sie nicht allgemein bekannt, rechtmäßig von Dritten erworben oder unabhängig von Dritten erarbeitet wurden, und ausschließlich für die Zwecke der Geschäftsbeziehung zu verwenden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung; sie erlischt jedoch, wenn und soweit die Kenntnisse, Informationen und Unterlagen allgemein bekannt geworden sind. Zu den geschützten Informationen zählen insbesondere technische Daten, Bezugsmengen, Preise sowie sämtliche Unternehmensdaten.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit unserer Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu nutzen. Weiterhin ist der Lieferant damit einverstanden, dass wir die im Rahmen oder im Zusammenhang mit unserer Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Lieferanten in dem nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässigen Umfang verarbeiten und nutzen.

§9 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG, UN- Kaufrechtsabkommen).
  2. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
  3. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
  4. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der Bestimmung(en) bzw. des Vertrages im Übrigen nicht.